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biger übernimmt sodann nach Bundesrecht das gesamte Prozessrisiko. Er hat, wenn er den Prozess verliert, die gesamten Prozesskosten und die Kosten der Gegenpartei vollumfänglich zu tragen (vgl. BGE 105 III 135 ff.).

6. Im vorliegenden Fall liess X. am 31. Oktober 2005 wohl mitteilen, er trete in den vorliegenden Prozess ein. Den von ihm verlangten Kostenvor- schuss hat er jedoch auch innert der ihm angesetzten Nachfrist nicht bezahlt. Es stellt sich daher die Frage, ob X. bei dieser Sachlage in den Prozess einge- treten ist. Die zugerische Zivilprozessordnung enthält keine ausdrückliche Bestimmung über den Zeitpunkt des Eintritts eines Abtretungsgläubigers in den Prozess. Bei der Rechtsnachfolge im Prozess ist die Gegenpartei gemäss § 21 Abs. 2 ZPO indes erst dann verpflichtet, den Wechsel der Partei anzu- nehmen, wenn ihr Sicherheit geleistet wird, dass dem Urteil in Haupt- und Nebensache stattgegeben werde. Auch wenn der Eintritt eines Abtretungs- gläubigers in den Prozess keine Rechtsnachfolge im Sinne von § 21 ZPO darstellt, liegt eine Ähnlichkeit dieser Rechtsinstitute vor. In analoger An- wendung von § 21 Abs. 2 ZPO würde damit der Eintritt des Abtretungs- gläubigers in den Prozess erst nach Bezahlung des Kostenvorschusses erfol- gen. Es kommt hinzu, dass ein Abtretungsgläubiger, welcher wohl den Eintritt in den Prozess erklärt, den entsprechenden Kostenvorschuss jedoch nicht bezahlt, sämtliche Gerichts- und Parteikosten des bisherigen Verfah- rens zu tragen hätte, obwohl der Prozess am Protokoll abzuschreiben ist. Auch unter diesem Aspekt rechtfertigt es sich nicht, für den Eintritt in den Prozess einzig auf die entsprechende Erklärung des Abtretungsgläubigers abzustellen. Vielmehr hat der Eintritt des Abtretungsgläubigers in den Pro- zess erst mit der Bezahlung des von ihm geforderten Kostenvorschusses als vollzogen zu gelten. Kantonsgericht Zug, 19. Januar 2006 § 47 Abs. 1 und 2 GebV SchKG, Art. 24 Abs. 1 KOV. – Entschädigung als Mit- glied des Gläubigerausschusses. Die Konkursverwaltung hat nicht die Kom- petenz, die Rechnungen der Mitglieder des Gläubigerausschusses abschlies- send zu prüfen und darüber zu befinden. Über die Berechtigung und Angemessenheit der Rechnungen entscheidet vielmehr die Aufsichtsbehörde (Erw. 1). Weigert sich die Konkursverwaltung aus einem materiellrechtli- chen Grund, die Forderung eines Mitglieds des Gläubigersausschusses zu begleichen, hat darüber der Zivilrichter und nicht die Aufsichtsbehörde zu entscheiden (Erw. 2). Aus den Erwägungen:

1. a) Die Entschädigung der Konkursverwaltung und der Mitglieder eines 200

allfälligen Gläubigerausschusses richtet sich nach den Tarifbestimmungen der bundesrätlichen Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuld- betreibung und Konkurs vom 23. September 1996 (GebV SchKG). Diese sind zwingend und gelten gemäss Art. 43 GebV SchKG sowohl für die amt- liche wie für die ausseramtliche Konkursverwaltung. In den Artikeln 44 - 46 sind die einzelnen Verrichtungen tarifiert. Daneben kommen aber auch die allgemeinen Tarifbestimmungen der Artikel 1 - 15 zur Anwendung, soweit die dort tarifierten Verrichtungen nicht bereits in denjenigen nach Art. 44 - 46 enthalten sind. Gemäss Art. 47 Abs. 1 GebV SchKG setzt die Aufsichtsbehörde für Ver- fahren, die besondere Abklärungen des Sachverhaltes oder von Rechtsfragen erfordern, das Entgelt für die amtliche und die ausseramtliche Konkursver- waltung fest und berücksichtigt dabei namentlich die Schwierigkeit und die Bedeutung der Sache, den Umfang der Bemühungen sowie den Zeitauf- wand. Ferner kann die Aufsichtsbehörde in solchen Verfahren gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung sowohl bei amtlicher wie bei ausseramtlicher Konkurs- verwaltung die Entschädigungsansätze für die Mitglieder des Gläubigeraus- schusses, die ordentlicherweise nach Art. 46 Abs. 3 und 4 GebV SchKG je halbe Sitzungsstunde CHF 60.– für den Präsidenten und CHF 50.– für die übrigen Mitglieder und für Verrichtungen ausserhalb von Sitzungen einheit- lich CHF 50.– je halbe Stunde betragen, erhöhen.

b) In solchen umfangreichen, anspruchsvollen Verfahren hat es sich ein- gebürgert, dass sich die ausseramtliche Konkursverwaltung zu Beginn ihrer Mandatsübernahme von der Aufsichtsbehörde die Honoraransätze bestäti- gen lässt, die sie für ihre Bemühungen in Rechnung stellen möchte. In ana- loger Weise ist es ebenfalls üblich, dass sie bei dieser Gelegenheit im Namen des Gläubigerausschusses auch gleich darum ersucht, die Entschädigungs- ansätze für dessen Mitglieder festzusetzen bzw. zu erhöhen. So ist die Kon- kursverwaltung auch im vorliegenden Fall vorgegangen. Mit Beschluss vom

12. Dezember 2001 hat deshalb die Justizkommission als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs in den eingangs erwähnten Konkurs- verfahren zum einen im Sinne eines Vor- bzw. Zwischenentscheides die an- wendbaren Honoraransätze für die ausseramtliche Konkursverwaltung als Berechnungsgrundlage für die endgültige Bestimmung des Entgelts der Konkursverwaltung nach Abschluss des Konkursverfahrens festgesetzt. Im selben Beschluss hat sie zum andern antragsgemäss die Entschädigungs- ansätze für die Mitglieder der Gläubigerausschüsse einheitlich auf CHF 350.– pro Stunde erhöht. Ferner wurde die Konkursverwaltung eingeladen, halbjährliche Zwischenabrechnungen über ihre und die Aufwendungen der Gläubigerausschüsse der Aufsichtsbehörde einzureichen. Anders als bei der Entschädigung der Konkursverwaltung kann die Aufsichtsbehörde in an- spruchsvollen Verfahren nach dem Wortlaut von Art. 47 Abs. 2 GebV SchKG nur die anwendbaren Entschädigungsansätze der Mitglieder des 201

Gläubigerausschusses festsetzen bzw. erhöhen und hat grundsätzlich nicht über die Höhe ihrer Gesamtentschädigung nach Abschluss des Verfahrens zu befinden. Nun ist aber nicht zu verkennen, dass die in Frage stehende Be- stimmung davon ausgeht, dass über eine Erhöhung der Ansätze für den Gläubigerausschuss erst nach Abschluss des Konkursverfahrens im Rahmen der Aufstellung der Schlussrechnung zu befinden ist. Erst in diesem Zeit- punkt kann sich die Aufsichtsbehörde durch Einsichtnahme in die Akten ein Bild über die tatsächliche Erfüllung der Kriterien eines anspruchsvollen Ver- fahrens machen. Das Ausmass der Erhöhung der Entschädigungsansätze muss sich namentlich nach der Schwierigkeit und der Bedeutung der Sache, dem Umfang der Bemühungen sowie dem Zeitaufwand richten (Art. 47 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GebV SchKG). Wenn deshalb die Konkursverwaltung im erwähnten Beschluss eingeladen wurde, nicht nur halbjährliche Abrech- nungen über ihren eigenen Aufwand, sondern auch über denjenigen des Gläubigerausschusses der Aufsichtsbehörde einzureichen, so nicht zur ei- gentlichen Genehmigung, sondern lediglich zur vorläufigen Information der Aufsichtsinstanz. Die Justizkommission hat denn auch hinsichtlich der Ent- schädigung des Gläubigerausschusses keinen ausdrücklichen Vorbehalt an- gebracht. Gleichwohl muss nach den vorstehenden Überlegungen ein still- schweigender Vorbehalt in dem Sinne angenommen werden, dass die Aufsichtsbehörde auch kompetent ist, den geltend gemachten Aufwand des Gläubigerausschusses nach Abschluss des Verfahrens zu überprüfen, wenn sie bereits vorgängig die Entschädigungsansätze im Grundsatz festgelegt hat. Nur so kommt sie in die Lage, den Stundenansatz unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und der Bedeutung der Sache, des Umfangs der Bemühungen sowie des Zeitaufwands angemessen festzulegen (vgl. Thomas Sprecher, Der Gläubigerausschuss im schweizerischen Konkursverfahren und im Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung, Diss. Zürich 2003, S. 238). Sowohl die Konkursverwaltung wie auch die Mitglieder des Gläubiger- ausschusses müssen daher detaillierte Aufzeichnungen über ihren Zeitauf- wand machen.

c) Nach Art. 262 Abs. 1 SchKG werden sämtliche aus der Eröffnung und Durchführung des Konkurses erwachsenen Kosten vorab gedeckt. Die Kos- ten (Entschädigung und Spesenersatz) der Mitglieder des Gläubigeraus- schusses stellen demnach wie das Entgelt und die Auslagen der Konkursver- waltung Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 SchKG dar, sind mithin Masseverbindlichkeiten oder genauer Massekosten (Thomas Sprecher, a.a.O., S. 236; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. II, Zürich 1993, § 52 Rz 16., insbes. Anm. 28; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. A., Bern 2003, § 47 N 2 f.; BGE 105 III 22; 111 Ia 86; 113 III 149). Über die Gebühren und Auslagen der Konkursverwaltung sowie der Mitglieder des Gläubigerausschusses ist gemäss Art. 24 Abs. 1 KOV eine besondere detail- lierte Rechnung zu führen. Sie sind in der Schlussrechnung aufzuführen, die 202

ihrerseits der Beschwerde an die Aufsichtsbehörde unterliegt (BGE 48 III 46). In diesem Entscheid bezeichnete das Bundesgericht die Aufsichtsbehör- de ausdrücklich als zuständig zur Festsetzung bestrittener Gebühren und Vergütungen von Mitgliedern eines Gläubigerausschusses. Die Konkursver- waltung hat somit nicht die Kompetenz, die Rechnungen der Mitglieder des Gläubigerausschusses abschliessend zu prüfen und darüber zu befinden. Al- lerdings ist sie aufgrund ihrer sachlichen Nähe zum Konkursverfahren im Vergleich zur Aufsichtsbehörde besser in der Lage, die Angemessenheit des geltend gemachten Aufwands der Mitglieder des Gläubigerausschusses zu beurteilen. Es erscheint daher zweckmässig, wenn Rechnungen der Mitglie- der des Gläubigerausschusses via Konkursverwaltung der Aufsichtsbehörde eingereicht werden und diese dazu zuhanden der Aufsichtsbehörde allenfalls Stellung nimmt, wie auch umgekehrt der Aufsichtsbehörde gedient ist, wenn der Gläubigerausschuss Stellung zu den Rechnungen der Konkursverwal- tung nimmt, wenn sie ihm unkorrekt oder unangemessen erscheinen (vgl. Thomas Sprecher, a.a.O, S. 237).

2. a) Der Beschwerdeführer beantragt zunächst, die Nichtigerklärung der mit Schreiben vom 15. April 2005 erlassenen Verfügung der Beschwerdegeg- nerin. Er führt aus, die Überprüfung von Rechungen der Mitglieder des Gläubigerausschusses falle grundsätzlich nicht in die in Art. 240 f. SchKG umschriebene Kompetenz des Konkursverwalters, sondern in diejenigen der Aufsichtsbehörde. Sei der Konkursverwalter der Ansicht, die Rechnung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses sei nicht geschuldet oder unange- messen, sei er gehalten, diese mit entsprechender Stellungnahme der Auf- sichtsbehörde weiterzuleiten. Diese entscheide dann über Berechtigung und Angemessenheit der Rechnung.

b) Dieser Ansicht ist nach den vorstehenden Erwägungen zuzustimmen. Damit ist indes für den Beschwerdeführer nichts gewonnen. Die Konkurs- verwaltung bestreitet in der angefochtenen Verfügung weder den vom Be- schwerdeführer geltend gemachten Aufwand noch den von ihm beanspruch- ten Stundenansatz. Sie nimmt überhaupt keine Überprüfung der Rechnungen des Beschwerdeführers vor. Sie verweigert die Auszahlung einzig mit der Begründung, dass sie dazu vom Präsidenten der Gläubiger- ausschüsse angehalten worden sei, weil im Rahmen der von den Gläubiger- ausschüssen am 25. Juni 2003 beschlossenen Plausibilisierung der Honorar- rechnungen der Mitglieder durch den Präsidenten geltend gemacht worden sei, der Beschwerdeführer habe gemäss Angaben seiner ehemaligen Arbeit- geberin, der Konkursgläubigerin X., auf sein Honorar als Mitglied der Gläu- bigerausschüsse für den von der Rechnungsstellung betroffenen Zeitraum verzichtet. Damit steht aber fest, dass weder die Gläubigerausschüsse noch die Konkursverwaltung die mit den Honorarrechnungen geltend gemachten Entschädigungsansprüche als solche bestreiten. Die Konkursverwaltung stellt denn auch in ihrer Vernehmlassung den Antrag, es seien die Rechnun- 203

gen des Beschwerdeführers vom 3. Januar 2005 zu genehmigen. Die Kon- kursverwaltung weigert sich mithin aus einem materiellrechtlichen Grund, die Forderung des Beschwerdeführers zu begleichen. Der Beschwerdeführer soll nämlich mit seiner früheren Arbeitgeberin, der X., am 29. Juni 2004 mündlich eine Vereinbarung abgeschlossen haben, wonach er zugunsten der beiden Konkursmassen auf jegliche weitere Honorierung als Mitglied der Gläubigerausschüsse verzichtet habe. Es stellt sich also die Frage, ob der Be- schwerdeführer zugunsten eines Dritten einen Forderungsverzicht ausge- sprochen bzw. vereinbart hat und welche Wirkungen ein solcher zeitigt. Das sind aber ausschliesslich materiellrechtliche Fragen, über die nicht die Aufsichtsbehörde zu befinden hat. Wie erwähnt handelt es sich bei der Ent- schädigung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses um eine Massever- bindlichkeit. Weigert sich aber die Konkursverwaltung, diese aus einem materiellrechtlichen Grund zu erfüllen, hat darüber der Zivilrichter und nicht die Aufsichtsbehörde zu entscheiden.

3. Auf die Beschwerde ist mithin unter diesem Gesichtspunkt nicht einzu- treten. Freilich hätte die Konkursverwaltung die Begleichung der fraglichen Ho- norarrechnungen aus dem materiellrechtlichen Grund nicht mittels förmli- cher Verfügung verweigern dürfen, da sie hierzu nicht kompetent ist. Sie begründet aber ihre Weigerung zur Bezahlung der Honorarrechnungen des Beschwerdeführers auch mit der fehlenden Plausibilisierung durch den Prä- sidenten der Gläubigerausschüsse, was grundsätzlich zulässig ist. Da indes die Plausibilisierung der Rechnungen wie gesehen ebenfalls einzig aus einem materiellrechtlichen Grund unterblieben ist, wofür auch dem Gläubi- gerausschuss die Kompetenz mangelte, erweist sich die Verfügung auch insofern als nichtig. Sie ist daher aufzuheben. Die Beschwerde erweist sich mithin insofern als begründet und die Verfügung ist dementsprechend auf- zuheben. Justizkommission als AB SchK, 11. November 2005 204